Tag / Politik

by ingo

Warum sind wir so ein Arschloch-Volk geworden?

Tut es nur mir „weh“ dieser Tage in die Zeitungen zu schauen oder Nachrichten im TV anzuschalten? Jeden Tag aufs neue sehe ich da Artikel, Kolumnen, Kommentare, die überwiegend gleichmütig in das selbe Horn blasen: „Naja die Griechen… die brauchen wir eigentlich nicht in der EU.“ Die Speerspitze bildet dabei – nicht verwunderlich – die BILD-Zeitung und deren Redakteure, die anscheinend jegliches menschliche Moralempfinden mit der Unterschrift unter ihren Arbeitsvertrag in die Tonne getreten haben.

Ich lese Statements von Politikern, die ohne mit der Wimper zu zucken erklären, dass eine EU auch ohne Griechenland funktionieren würde. Die Opposition kommt kaum zu Wort oder wird nicht ernst genommen. Wir erleben gerade live und in Farbe und mittendrin, wie eine Demokratie mit verschwindend kleiner Opposition funktioniert, die von den Medien entsprechend wenig gewürdigt wird – nämlich ganz beschissen.

Regelmäßig klagen wir alle über die da oben, über Politiker die keine Ahnung haben und keinen Arsch in der Hose gegen die Bosse aus der Wirtschaft vorzugehen. Wir klagen über diese Wirtschaftsbosse, die nur ihren eigenen Profit sehen und die Menschen ausbeuten. Und was machen wir in Bezug auf Griechenland? Wir verlassen uns auf das, was uns sog. „Wirtschaftsexperten“ sagen, die zu Beginn eines Jahres damit beschäftigt sind, Prognosen zu machen und gegen Ende des Jahres diese zu korrigieren und anzumerken, dass man mit Ereignis A, B und C nicht gerechnet habe. Macht das Sinn?

Wir trauen unseren Politikern nur selten wirklich etwas zu, so sind wir oft der Meinung, dass die doch alle keine Ahnung vom wahren Leben haben – und dennoch trauen wir ihnen jetzt ohne Widerworte zu, dass sie ganz genau wissen, wie die Griechen zu handeln haben, um ihre Krise zu beenden. Ganz ohne Widerworte, ohne zu hinterfragen, wie wir es gewohnt sind, wenn uns Ärzte Medikamente verschreiben. Politiker, die in Deutschland leben, die Griechenland nur von Staatsbesuchen kennen – die aber genau wissen, wie man den Hellenen helfen kann? Wäre das nicht so, als würde eine Unternehmensberatung in eine Firma kommen und diese umkrempeln? Ist es nicht genau das, was wir tagtäglich bescheuert finden, weil die Berater doch angeblich gar keine Ahnung haben, wie die Firma wirklich funktioniert? Sind wir wirklich so doof?

Wir verlassen uns auf das, was uns die Medien vorsetzen, die derzeit alle ziemlich einmütig nur über die wirtschaftliche Komponente der Krise in Griechenland, der Krise der EU schreiben. Wir vertrauen hier den Medien, denen wir eigentlich – laut wiederkehrender Umfragen – nicht vertrauen. Insbesondere der Berufsstand der Journalisten ist einer derer, die eigentlich wam wenigsten Vertrauen genießen – Stichwort „Lügenpresse“.

Wir machen es uns allen furchtbar einfach. Wir schauen nur auf Zahlen, was uns die Griechen „kosten“. Wir schauen aber auch nur auf den Zahlenausschnitt, den wir aktuell vorgehalten bekommen. Wir schauen nicht darauf, wie es zu diesen Zahlen kam – das könnte vielleicht unangenehm werden, für uns.

Wir machen es uns einfach, in dem wir das Menschliche vollkommen ausblenden. Wir stellen uns hin, als hätten wir die Wahrheit und die Weisheit mit Löffeln gefressen. Großkotzig und mit all dem uns zur Verfügung stehenden Stolz, mit verschränkten Armen auf dem Kissen am Fenster stehen wir da, nach vorne gebeugt in der dritten Etage und maulen in unseren vergilbten Unterhemden die Griechen unten auf der Straße an: „Watt machst du denn da?! So geht datt ja wohl nicht!“.

Es ist derzeit so schön einfach, sich für etwas besseres zu halten. Was wäre, wenn uns die anderen europäischen Nationen nach dem zweiten Weltkrieg so gegenüber gestanden hätten? Wir haben den Völkermord angezettelt und wir haben ihn verloren – dennoch wurde uns, wurde den Menschen geholfen. Es wurde unterschieden zwischen Machthabern und Volk. Wir sind derzeit dazu nicht in der Lage. Wir blicken herab auf die Pleitegriechen, statt die zu verurteilen, die die Fehler gemacht haben, die ausgebeutet haben – die Politiker und die „Wirtschaftsbosse“. Wir lästern abends beim Grillen mit unseren fetten Steaks, Würsten und Bieren über zu hohe und zu frühe Renten  – als hätte das griechische Volk sich diese selber auferlegt – als hätten sie diese Renten ablehnen sollen. Hätten wir das gemacht? Gibt es irgend wen unter uns, der freiwillig die „Herdprämie“ ablehnt? Und wir beschäftigen uns damit, ob wir denn noch ohne Sorge um unser Geld nach Griechenland in Urlaub fahren können. Was wir tun können, wenn uns die Banken dort den Zugang zum Geld verweigern sollten? Sind wir wirklich so gefühlskalt? Es geht uns so gut, vernebelt das den Blick auf Nächstenliebe und Respekt gegenüber denen, die Hilfe brauchen?

Wieso sind wir so? Warum sind wir so geworden, warum lassen wir zu, dass Finanzjongleure und Politiker den Ton angeben, die Richtung bestimmen, die Harmonie in Europa so beschädigen und das ganze Projekt gegen die Wand fahren? Wir haben uns für eine Europäische GEMEINSCHAFT entschieden, das bedeutet Zusammenhalt, Vergebung und Unterstützung. Es bedeutet auch Kritik und Sanktionierung. Aber es bedeutet eben nicht Verachtung oder Verstoßung – insbesondere nicht Verstoßung eines Volkes, dass unter den Fehlern der Politiker, Bänker und Wirtschaftsbosse leidet.

Was passiert eigentlich, wenn wir mal wieder in eine nationale Notlage geraten? Werden uns die anderen dann helfen? So wie wir uns gerade benehmen, wie eine gigantische, ungepflegte Sau mitten auf der Tanzfläche, die allen versucht zu sagen, wie sie ihre Füße zu bewegen haben? Ist es allein unter dem Aspekt, dass wir irgendwann sicherlich auch nochmal auf externe Hilfe angewiesen sein werden sinnvoll, dass wir derzeit all die Demut vermissen lassen, die angebracht wäre?

Aber über allem steht eigentlich die wichtigere und entscheidende Frage: Wieso gehen wir so mit unseren Nachbarn und Mitmenschen um?

2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten – verdient hat sie ihn so aber nicht.

 

by ingo

Wird die Welt aggro oder ich empfindlich?

Kommt dass nur mir so vor, oder wird es auf unserem schönen Planeten mindestens auf politischer Ebene immer aggressiver? Der Ukraine-Konflikt will einfach nicht enden, wir werden in Deutschland von „Flüchtlings-Lawinen“ heimgesucht, die AFD versaut einem die Freude, dass die FDP weg vom Fenster ist/war und irgendwelche Verwirrten, die XX-gida-Schilder hochhalten, meinen, sie wären „das Volk“.

Es scheint gerade ein großes Ansinnen vieler zu sein, sich zu allen Seiten hin abzugrenzen und seine Pfründe, ganz egal wie sehr man im Überfluss badet, zu sichern. Zumindest mir kommt das so vor, auf der anderen Seite: ich habe ja daheim auch gar kein Internet… vielleicht liegt es daran.

Ich musste heute morgen einen Kommentar von einem offensichtlich verwirrten Peter Hahne lesen. Ich dachte, diese Menschen, die uns Abends auf ARD und ZDF die Nachrichten vorlesen, wären besonders schlau, weltoffen und sowas wie die legitimen Nachfahren einer kleinen, aber heftigen Affäre von Mutter Theresa und Jesu Christi nach den Lehren von Fifty Shades of Grey (oder so ähnlich). Aber anscheinend ist das mindestens Peter Hahne nicht. Der schreibt doch ernsthaft davon, dass wir die Asylverfahren beschleunigen soll, damit man Menschen schneller abschieben kann, um damit Deutschland unattraktiver für Flüchtlinge zu machen. Ernsthaft!?

Ich mag jetzt nicht in irgendwelchen Internetarchiven buddeln (hab ich derzeit ja auch gar nicht), aber gehört Hahne nicht auch zu den Journalisten, die immer mal wieder Reportagen aus Regionen dieser Welt gemacht haben, wo es Menschen bedeutend schlechter geht als hier? Da setzen sie dann das traurigste Gesicht auf, dass sie im Method-Acting-Schnellkurs für Kleinkunstbegeisterte im VHS -Kursbuch finden konnten und reden davon wie menschenunwürdig das alles ist. Und nun hat Hahne anscheinend so viel Distanz dazu gefunden, dass er Menschen, die dazu bereit sind ihre Heimat (und man sollte sich bitte mal überlegen, was dieser Begriff „Heimat“ eigentlich bedeutet und umfasst) zu verlassen und dabei teils große bis lebensgefährliche Gefahren auf sich nehmen, einfach wieder zurückschicken will, in das Elend aus dem sie kommen? Wieso gibt irgendwer diesem Mann überhaupt ein Forum seinen geistigen Abfall in die Welt zu jagen? Und BILD schreibt von „Menschen-Lawinen“. „Lawinen“!??!!? Wenn 1000 Menschen, verteilt auf 80 Millionen eine Lawine sind, möchte ich den Verantwortlichen für diese Überschrift – die sich große Hoffnungen machen kann, den Preis für  die“Dümmste Überschrift ev0r“ einzusammeln – gerne mal sehen, wenn in Deutschland die erste Schneeflocke vom Himmel rieselt. Das Schlimme was aber eigentlich hinter solchen Überschriften und Artikeln steckt, ist doch die Stimmung die kreeirt wird. Ich wunder mich über diese bemereknswerte Verantwortungslosigkeit der Menschen, die diesen Quatsch schreiben, allein um Auflage zu machen. Sie tragen anscheinend nicht einmal so viel Hirn in einer Tüte mit sich rum, um zu verstehen, dass dieses Geschwurbel natürlich Auswirkungen auf Stimmungen und Gespräche im Land hat und dass damit natürlich gefährliche Zerrbilder der Realität entstehen können die wiederum… *seufzend*

Vielleicht werde ich auch einfach dünnhäutiger, aber ich habe nicht das Gefühl, dass wir uns derzeit an die Komplettlösung halten, in der steht, wie wir alle unsere friedliche Verweil-Zeit auf diesem Planeten maximieren können. Dieser Ukraine-Konflikt, bei dem Politiker ihre Egos Gassi führen, ähnlich wie bei der Griechenland-Krise. Da erscheint es fast schon als Gipfel der Harmonie, wenn Hollande und Merkel gemeinsam ein paar Stunden durch Europa tingeln – ganz egal warum, hauptsache sie verbringen Zeit miteinander und knuffen sich vielleicht sogar mal freundschaftlich.

Vielleicht fehlt der Welt auch einfach ein Bush als Feindbild, aber die republikanischen Teile der USA arbeiten ja gerade dran. Mich macht das alles unruhig, als braut sich da irgendwas zusammen.

by ingo

Drehgenehmigung in Grau

Ich finde es interessant zu beobachten, wie gerade die Debatte um die heute-Show und das Drehverbot im Bundestag funktioniert – heute-Show = gut, Bundestag = böse. Aber wie das immer so ist, da gibt es Graustufen… iiiih… wie uselig.

Ich muss vorab sagen, ich mag die heute-Show nicht. Ich finde, sie ist ein ganz ganz mieser und uninspirierter Abklatsch von Jon Stewarts „The Daily Show“. Noch dazu mit einem für dieses Format sehr untauglichen Moderator. Ich finde Olli Welke als Sportmoderator mindestens ertragbar, aber als Comedian? Dann hätten sie auch Waldemar Hartmann moderieren lassen können.

Der folgende Fall zeigt aber, dass man die heute-Show, dieses Satiremagazin, dass uns lustig zeigt, wie verrückt die Politik doch ist, doch ein wenig „vorsichtiger“ geniessen sollte.Als keliner Einstieg, halten wir uns mal kurz vor Augen was Satire ist, und befragen die allwissende Wikipedia:

Satire ist in der älteren Bedeutung des Begriffs eine Spottdichtung, die Zustände oder Missstände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert. Im heutigen Sprachgebrauch versteht man darunter aber meist einen künstlerisch gestalteten Prosatext, in dem Personen, Ereignisse oder Zustände verspottet oder angeprangert werden.

Es gehört also zu Satire dazu, Dinge zu überspitzen und auch zu verspotten, aber die Redaktion der Sendung scheint in ihrer Vorbereitung der Witzchen, diese Definition sehr umfangreich zu definieren. In einer vergangenen Sendung wurde Joachim Gauck an den „Pranger gestellt“, weil er beim 20. Deutschen Bankentag sagte:

Es ist gut, dass die Menschen das Bank- und Geldsystem nicht verstehen, sonst hätten wir eine Revolution noch morgen früh.

Nun, wenn er das wirklich so gesagt hat, darf man sich darüber absolut echauffieren, das wäre tatsächlich ein rieisiger Skandal. Horst Köhlers sind wegen milderer Aussagen schon zurückgetreten. Nur berichtet gar kein seriöses Medium über diesen verbalen Ausfall. Gerade auch deshalb sollte man sich fragen: „Ist das wirklich etwas, was ein deutscher Bundespräsident öffentlich sagen wüde – sofern er noch ganz bei Trost ist?“ Hmm… da liegt doch nahe, bevor man den Shitstorm-Modus anwirft, mal kurz zu schauen, was er denn noch gesagt hat. Vorab: Der Satz da oben ist ein Zitat von Henry Ford, den Gauck auch so kenntlich gemacht hatte. Er fügte aber danach noch an:

In einem Punkt muss ich da widersprechen: Es ist ganz und gar nicht gut, wenn Bürger einen wichtigen Wirtschaftssektor nicht hinreichend verstehen oder verstehen können. Es ist nicht gut, wenn es vielen schwerfallen muss, Sachverhalte zu durchdringen, weil ganze Teilbereiche der Gesellschaft auf kaum durchschaubare Art miteinander verflochten sind. Selbst Experten haben nach eigenem Bekunden oft nicht nachvollziehen können, was auf den Finanzmärkten tatsächlich vor sich ging.

Die heute-Show hat aber nun einfach nur diesen einen Satz in ihrer Sendung gezeigt. Meiner Meinung nach, fällt das nun aber gar nicht mehr unter „überhöhen“ oder „zuspitzen“. Das hier ist ein Verknappung und zugespitzt: Eine fiese Unterstellung. Und ganz unlustig: Mit dem erklärenden Teil zu dem knappen Satz da oben, ist die ganze Sache komplett unlustig und nicht berichtenswert.

Aber gerade von einem Satire-Magazin, dass ja anderen den Spiegel vorhalten soll, erwarte ich doch eine umso korrektere Vorgehensweise, sonst können sie ja direkt als Boulevard-Magazin auftreten. Denn auch die heute-Show braucht das Vertrauen der Zuschauer, um glaubwürdig lustig zu sein. Davon ab, dass ich die Show nicht lustig finde, hat sie für mich damit jetzt jeglichen Kern von  – wie sag ich das – wahrheitlicher Satire verloren. Ich würde jetzt immer denken „Was hat der denn noch so gesagt“? Denn das was hier passiert ist, ist keine Satire, denn hier wurde ein Satz vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen und so dargestellt, als wäre das die Überzeugung des Bundespräsidenten. Das hat mit Satire nix zu tun. Und nun dürfen auch ausnahmsweise mal diese ewigen „Dafür zahle ich doch keine Gebühren“-Nörgler in Position rollen und maulen. Wobei… nee, bleibt mir doch lieber weg.

Ich kann nachvollziehen, dass man einer Sendung, die die Wahrheit verdreht und damit auch bewusst ein falsches Bild transportiert, durchaus keinen Blanko-Schein für eine Sendegenehmigung aus dem Deutschen Bundestag erteilt – auch wenn zum Beispiel „kika“ weiter aus dem Bundestag senden darf. Ich verstehe nur nicht, warum dieser konkrete Fall nicht vom Pressesprecher des Bundestages als eine Begründung genannt wird. Aber ich bin halt auch kein Diplomat.

by ingo

Spiegel-Kommentar-Kommentar

Trotz der Gefahr, dass ich mich wegen wenig Recherche und Polemik auf das Niveau eines Boulevard-Blattes begebe… ich möchte dringend diesen Spiegel-Kommentar… ähm… kommentieren.

Nach einer etwas elitären, wohl ironisch gemeinten Einleitung (fail), schreibt dort der Autor:

Parlamentarier arbeiten viel (jedenfalls im Regelfall), sie stellen sich in den Dienst der Allgemeinheit, und dafür haben viele von ihnen sogar einen deutlich lukrativere Stelle verlassen. Wenn wir gute Leute im Bundestag haben wollen, die ihren Job ernst nehmen, müssen wir sie auch anständig bezahlen. Höhere Diäten? Aber sicher! Und übrigens: Gerne können sie künftig auch automatisch an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland angepasst werden. Das macht die Sache ein Stück transparenter.

Nun… ich liiiiebe diese Argumentation, denn sie ist Quatsch! Genauso wie Politiker stellen sich zahlreiche Berufsgruppen wie Müllmänner, Lehrer, Krankenschwestern und… Krankenbrüder(?) in den Dienst der Allgemeinheit. Dabei verdienen sie deutlich schlechter und können sich vor allem nicht über eine Lohnsteigerung von ca. 20% in den letzten 14 Jahren freuen. Denn, das vielleicht mal zur Erläuterung, um 2000 herum, verdienten die Parlamentarier noch etwa 6.000 Euro, jetzt 8.200 Euro. Und noch kurz der Ausflug zur Altersvorsorge, die ja im Kontext der Diätenerhöhung gesenkt wurde: Sie wurde von 67,5% auf 65% gesenkt. Der „normale“ Arbeitnehmer, darf sich über ca. 43% „freuen“. Also mal generell: Fühlt sich das fair an?

Aber ich wollte eigentlich etwas zur Argumentation schreiben. Dort formuliert der Autor, viele Politiker hätten eine deutlich besser dotierte Stelle für das Amt verlassen. Zunächst einmal, kann ich mich nicht erinnern, dass sie irgendwer dazu gezwungen hat. Die Entscheidung haben sie – in Einzelfällen auch glücklicherweise – freiwillig getroffen. Und ich vermute, sie wussten, worauf sie sich eingelassen haben. Und eigentlich ist genau das der richtige Weg, dass Menschen nicht wegen des tollen Gehalts sondern wegen einer Menge Idealismus in die Politik wechseln, weil sie einen gewissen Machtanspruch (man sollte das Wort nicht per se dämonisieren) haben und vor allem den Willen, Prozesse und Gesetze im Land zu verbessern. Ich glaube, Politiker, die wegen des Geldes im Parlament sitzen, braucht kein Mensch.

Und es geht auch gar nicht darum, dass wir die Politiker nicht „anständig“ bezahlen wollen. Das ist eine sehr eigenartige, kurze stammtischartige Argumentation. Ich glaube, selbst wenn die Herrschaften 6.000 Euro bekämen, wären/sind sie im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung noch sehr anständig bezahlt. Es behauptet aber doch auch niemand, dass man die Politiker unanständig bezahlen will… unanständig wenig. Die Arbeitsleistung, die ein Politiker erbringen muss, ist sicherlich mindestens zeitlich anspruchsvoller als das was so mancher von uns leisten muss. Dazu kommt auch ein gerüttelt Maß Verantwortung, keine Frage. Aber dafür haben sie halt auch die Gestaltungsmacht, die viele insbesondere in diesem Maße nicht haben. Und wir wollen das Fass nicht aufmachen, wie viel Verantwortung ein lehrer oder eine Krankenschwester trägt…

Zuletzt möchte ich noch die Behauptung des Autors in Frage stellen, die Kopplung der Politikergehälter an die Gehaltsentwicklung in Deutschland seie transparent. Darauf muss man ertsmal kommen! Die Gehaltserhöhungen finden nach geplanter Regelung in Zukunft automatisch statt – und vor allem auch ohne Diskussion. Mal ganz davon abgsehen, dass bei z.B. 1,5% Lohnsteigerung in Deutschland sich bei einem Gehalt von 8.200 Euro schon „geiler“ anfühlen als bei einem Gehalt von 1.200 Euro. Da geht die Schere doch ganz klar auseinander, das wird zwingend unverhältnismäßig. Aber es geht mir um die Transparenz! Es ist viel transparenter, immer wieder über Diätenerhöhungen zu diskutieren, statt sie nebenbei steigen zu lassen. Und man darf hier den Parlamentariern durchaus auch unterstellen, dass sie mit dieser automatischen Steigerung ihrer Bezüge genau diese transaprente Diskussion in Zukunft umgehen wollten. Japp, behaupte ich!

Im zweiten Teil des Spiegel-Kommenatrs geht es um mangelhafte Transparenz der Nebeneinkünfte. Ja da stimme ich dem guten Mann zu, die darf und muss man kritisieren. Wobei ich mich schon wundere, wenn er oben davon schreibt, wieviel die Politiker arbeiten und dann unten nicht in Frage stellt, wie sie für ihre Nebeneinkünfte überhaupt noch Zeit haben…

Generell habe ich gar kein Problem damit, die Diäten von Politikern mal genauer anzusehen und ggf. auch zu erhöhen. Trotz allem Idealismus und auch der Machtfülle, die mit dem Amt einhergeht, darf man das entsprechend entlohnen. Aber so wie es geplant ist, erscheint es – auch abseits von Stammtischdiskussionen – doch höchst fragwürdig in Höhe der Diäten, der Altersversorgung und auch der geplanten Kopplung an die Gehaltsentwicklung in Deutschland.

Es ist einfach hirnrissig, Politiker selber über ihr Gehalt bestimmen zu lassen. Das muss generell (ob Politiker oder nicht) einfach schief gehen. Selbst wenn von 10 Angestellten, neun sich selber ein vernünftiges Gehalt zuordnen, wird sicherlich der Zehnte einfach mal auf die Kacke hauen und bei der nächsten Gehaltsverhandlungsrunde einer nach dem anderen der anderen neun umfallen, und sich in Zukunft auch den Urlaub auf den Malediven leisten wollen. Das ganze Konstrukt muss hier mal überdacht werden, genau in diese Richtung sollte man die Debatte mal schieben.

by ingo

Respekt!!!

Nur kurz, weil irgendwie unfassbar:

Wir haben eine Kanzlerin, die sich eigentlich zu so gut wie überhaupt gar nichts äußert, positioniert oder ihre Meinung sagt. Wenn aber Uli Hoeneß seine (vermutlich rechtmäßige) Strafe akzeptiert, dann nötigt ihr das also Respekt ab. Na bravo… Respekt!

Und meiner Meinung nach setzt Hotte Seehofer sogar noch einen drauf, indem er bezogen auf Hoeneß Verzicht auf eine Revision dummsülzt Hoeneß sei ein Mensch von Format. Bitte wäh!?!? Ein Mensch von Format!?!? EIn Mensch von Format ist also jemand der jahrelang Steuern hinterzieht und nur weil ein Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert und ein Sternreporter ihm auf die Schliche kommt eine Selbstanzeige einreicht?!!! Ernsthaft?!?!

Hoeneß Entscheidung nicht in Revision zu gehen finde ich durchaus – auf den ersten Blick überraschend – aber: Es ist doch der einzig logische Schritt, wenn er seine (vermeintliche) Strategie verfolgt, er wäre ein kranker Spieler. Alles andere würde doch gar keinen Sinn ergeben. Wenn er außerdem nach der Strafe nochmal irgendie relevant in der Öffentlichkeit auftreten will, ist es doch die einzige Möglichkeit, das Urteil jetzt zu akzeptieren, ein paar Monate hinter schwedischen Gardinen zu sitzen, dann wegen guter Führung zum Freigänger und nach einem Jahr und neun Monaten entlassen zu werden.

Wir fangen doch jetzt bitte nicht an, einen Menschen dafür zu loben ,dass er ein Urteil akzeptiert, das gefallen ist, weil er Unsummen Steuergelder den öffentlichen Kassen vorenthalten hat und gemeint hat, er wüsste selber besser, wofür er einen Bruchteil dieser Schuld einsetzt und so quasi Steueranarchie gelebt hat. So hart es klingt, aber der einzige, richtige Kommentar ist doch wohl „Er hat es auch nicht besser verdient!“ Nachher wird noch eine Crowdfunfing-Aktion gestartet, damit Uli nicht allzu viel von seinem Privatvermögen für die Rückzahlung der Steuern opfern muss…

Was ist denn hier eigentlich los…

 

by ingo

Mit der Schaufel auf die Rübe

Die Debatte um das No-Spy-Abkommen und Asyl für Snowden wird immer grotesker (ein Einstieg, wie in einem Boulevardblatt oder der Rheinischen Post) – bzw. kann ich sie einfach inhaltlich nicht nachvollziehen…

Ich habe heute morgen im Radio gehört, dass man mit dem Asyl für Snowden sehr vorsichtig sein soll, damit man sich die Beziehungen zu Amerika nicht versaut. Aha. Nee, also dafür gibt es nun auch wirklich keinen Grund, wo die Beziehung doch so fantastisch sind! Wir sollten uns eigentlich noch viel mehr gefallen lassen, damit die bloß nicht böse auf uns werden, diese verlässlichen, vertrauenswürdigen USA…

Es ist schon interessant, wie der Partner der Beziehung, der ordentlich Mist gebaut hat, jetzt auch weiterhin im „Konflikt“ die Initiative hat. Anstatt dem Jungen, der uns mit der Schaufel im Sandkasten einen übergebraten hat, mal kurz die Konsequenzen aufzuzeigen (Swift-Abkommen, Freihandel…), bitten wir ihn darum, beim nächsten mal zuzuhauen, wenn wir gerade nicht hinsehen, damit er bloß weiterhin mit uns im Sandkasten spielt. Oder so…

Anstatt, dass wir verärgert sind, uns richtig aufplustern und mit brutalen Konsequenzen drohen, wie es zum Beispiel… hmm… na wer bloß… ach, die USA (!!!!)… also wie es die USA machen würden, hoffen wir, dass die Amerikaner nicht zu böse sind, wenn wir mal kurz erwähnen, ganz leise und geflüstert, dass wir mit der Spionage nicht ganz sooooo glücklich sind. Aber generell seie das jetzt ja auch nicht so schlimm ist, wenn nicht die Kanzlerin… Eine entschiedene, selbstbewusste Reaktion auf die Affäre, hätte es aber wirklich einfach mal sein dürfen! Denn mit so einer konsequenzlosen Duckmäuserreaktion wird man von Partnern auch in Zukunft nicht wirklich für voll genommen, was die eigenen Position nur noch mehr schwächt.

An Snowdens Stelle würde ich von einem Asyl in Deutschland generell Abstand nehmen, weil ich unserer Regierung nicht vertrauen würde, dass dieses Asyl auf ewig gilt. Oder tut es das rein rechtlich? Wenn die USA plötzlich aus dem Hut zaubern, dass Snowden… jeden Montag und Mittwoch kleine Elefantenbabys zum Nachmittagskaffee gegessen hat, dann erlischt das Asyl vielleicht? Scheindebatte.

Das No-Spy-Abkommen halte ich für putzig-lustig. Zunächst mal hat doch Herr Friedrich im August erklärt, dass die Amerikaner uns ganz nicht ausspähen (oder so ähnlich) und Herr Pofalla hat das dann auch noch einmal bestätigt. Ja wie jetzt!?!? Wofür brauchen wir dann ein Abkommen, an das sich – und das liegt ja auch irgendwie in der Natur von Geheimdiensten – keine Sau halten wird.

Nicht ganz unwahrscheinlich ist es, dass dieses Abkommen so schwammig formuliert wird (von wegen „Spionage auf deutschem Boden„), dass es eh schwierig wird, sich aktiv daran zu halten – geschweige denn, sich aktiv zu verweigern. Aber zumindest können Friedrich und Pofalla die ganze Geschichte um Spionage dann noch einmal so richtig und schriftlich fixiert für beendet erklären, und sich weiter von dem Jungen im Sandkasten den Hinterkopf mit der Schaufel demolieren lassen. Wie hat unsere Spezies auf diesem Planeten eigentlich so lange überlebt!?

by ingo

Alles irgendwie gleich demokratieschädlich

Ich habe via bildblog eine sehr schöne Auswertung der Präsenz von Politikern in Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesehen. Das Ergebnis lässt sich kurz fassen zu: Es wurden zu jeder Sendung im Untersuchungszeitraum Unionspolitiker eingeladen – Vertreter von Parteien die nicht im Parlament sind, werden nur beim ZDF eingeladen – aber gefühlt auch eher aus Versehen.

Das kann/sollte man sich hier mal ansehen – es ist auch nicht viel zu lesen, sondern wegen der vielen Kuchendiagramme vielleicht auch eher „süß“ und zum Gucken.

Aber ich will nicht nur verlinken, ich will auch noch ein bisschen mutmaßen. Ich finde, man hat in einigen Sendungen und Interviews mit Merkel und Steinbrück einige Unterschiede der beiden Parteiprogramme feststellen können – dabei waren die Ziele vielleicht gleich, aber der beschriebene Weg dorthin bei weitem nicht. Nun bekommen wir aber von den Medien permanent erzählt, der Wahlkampf wäre nicht nur wegen der merkelschen Demobilisierungstaktik so langweilig, sondern auch weil die Parteien sich bei ihren Programmen so sehr unterscheiden. Gleichzeitig nervt der Wahlkampf dann auch noch.. zu Schröders Zeiten, weil er zu laut war und jetzt eben, weil er zu leise ist. Nun, wer könnte dafür u.a. auch Verantwortung tragen?

Ich finde das eigenartig, weil – auch wenn man es kurz selber nachprüft und nicht nur den Spitzenkandidaten glaubt – es eben doch einige Unterschiede zu geben scheint. Ich mutmaße, dass die Medien aber gar kein Interesse an der Darstellung der programmatischen Unterschiede haben, denn das würde um einiges mehr Arbeit bei Recherche und Vergleich und bei der Interpretation verlangen. Vielleicht unterstellen sie ihren Zuschauern und Lesern aber auch einfach mangelndes Interesse an den Inhalten und gesteigertes Interesse an überflüssigen Kommentaren zu (überflüssigen) Stinkefingern, Schlandketten und ähnlichen Nebengeräuschen [Anm.d.Red.: ich wüsste übrigens gerne mal, warum die SZ die Bilderstrecke ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt rausgebracht hat].

Ich wünsche mir noch immer eine Sendung mit großen Tafeln, auf denen einzelne Themen wie Griechenlandrettung, NSA-Affäre uvm. von wirklich schlauen Menschen besprochen und die Lösungen der Parteien aufgezeichnet werden – so politisch neutral wie möglich. Irgendwann kann man diese Themen dann in Beziehung setzen und Interdependenzen aufzeigen. So könnte man uns Wählern die Komplexität von politischen Entscheidungen und vor allem auch unterschiedliche Lösungswege und Auswirkungen nahelegen. So eine Erklärbärsendung würde ich mir sofort im Fernsehen/Youtube (wo auch immer) anschauen – klar, ist ja auch meine Idee.

Aber es ist natürlich einfacher ständig zu beklagen, wie langweilig der Wahlkampf ist und wie wenig sich die Parteien noch unterscheiden. Mag sein, dass den Redaktionen die Zeit für Recherche usw. fehlt, aber trotzdem halte ich das – sofern meine These die Wahrheit tangieren sollte und gefühlt tut sie das – für sehr demokratieschädlich.

by ingo

Einmal Obama-Wahlkampf mit Chili bitte!

Ich fahre jeden Tag an einem Plakat von Peer Steinbrück bzw. der SPD vorbei, bei dem ich immer an Obama denken muss. Und zwar das da unten:

Erstmal sieht das Plakat „aus der Nähe“ am Bildschirm doch seeeehr zusammengeklebt aus. Mich dürfte ein Esel in den Hintern treten, wenn Peer wirklich genau so vor dieser Menschenmenge stand.

Dann kommt noch dieser „wow-ich-kann-gar-nicht-fassen-dass-ihr-alle-für-mich-da-seid“-Blick dazu, der für Peer Steinbrück ungefähr so authentisch ist, wie der Spruch „Das Wir entscheidet“. Der – aber vielleicht leide ich auch unter Verfolgungswahn – auch seeehr dem amerikanischen Wahlkampf von Obama entliehen zu sein scheint „Yes We Can“.

Immerhin hat der SPD-Wahlkampf aber wirklich ein Leitmotiv, dass sich komplett durchzieht. Der Wahlkampfslogan, die Message die dort transoprtiert werden soll, dass wir uns alle gegenseitig helfen sollen, dass wir es nur gemeinsam schaffen, dass wir alle gleich sind usw. passt überhaupt nicht zu dem Spitzenkandidaten und das spiegelt sich nun sogar auch in den Plakatmotiven wieder. Gratulation… Hat die SPD die Kampagne eingekauft, bevor sie sich für Peer entschieden hat? Kannte die Agentur bzw. der Entscheider, der diese Kampagne wollte, Peer Steinbrück nicht?

Ein Wahlkampf (auch bildlich und sprachlich) mit richtig harten Argumenten, mit markigen Sprüchen auch auf den Plakaten, das wäre für Steinbrück authentisch gewesen – vielleicht nicht total sozial rübergekommen, vielleicht auch nicht sonderlich SPD-Werte-nah, aber ich glaube, es wäre erfolgversprechender gewesen. Wenn ich einen Kandidaten habe, der sich Authentizität auf die Fahne schreibt, der nun nicht zwingend als der sozialste daherkommt, dann kann ich doch nicht versuchen, ihn in eine Schmuse-Romantik-Glücksbärchi-Atmosphäre einzufluffen, dann muss ich eben insgesamt hart und kantig auftreten. Das eine passt einfach nicht zum anderen.

Das ist echt schade, richtig schade, wie die SPD es an allen Fronten verbockt – also voraussichtlich…

by ingo

Schavan? Was hat die eigentlich so gemacht?

Mir fehlt etwas in der Berichterstattung um Anette Schavan. Das fehlt mir jetzt ganz konkret und außerdem generell.

Ich würde nämlich gerne einschätzen können, ob uns mit Frau Schavan bald eine gute oder eine schlechte Ministerin abhanden kommt. Ich kann das überhaupt nicht beurteilen, denn ich habe ehrlich gesagt sehr wenig von ihr mitbekommen. Sie scheint eine recht unaufgeregte, sachliche Politikerin zu sein, das mag ich. Aber inhaltlich? Da wäre das Deutschlandstipendium, das sei – so entnahm ich einem Nebensatz auf irgendeinem Nachrichtenportal – in der Kritik. Aber warum gibt es eigentlich nirgends eine sachliche Datenbank, in der die einzelnen Projekte der Politiker zusammengeführt und beschrieben werden. Dann vielleicht noch der aktuelle Status Quo dazu und wenn es sein muss, auch noch Bewertungen durch sog. Exerten oder Kommentare – ein Politiker-Wiki.

Was mir bei Schavan auffiel ist die gigantische Ansammlung an Kommentaren in den Nachrichtenmagazinen und eben immer wieder den Spruch, dass wir eine wertvolle Ministerin verlieren. Das muss ich erstmal so hinnehmen, aber nachvollziehen kann ich es nicht. Und ich vermute jetzt einfach mal, ich bin nicht unbedingt in der Minderheit. Am Mittwoch musste ich zum Beispiel dem stellv. Fraktionsvorsitzenden des Bundestags CDU/CSU zuhören, der Frau Schavans glorreiche Taten in den Berliner Himmel lobte, aber war das nun genauso großer Müll, wie der Rest, den er zum verfahren der Universität daher sabbelte oder hatten zumindest diese Aussagen eine vernünftige Grundlage. Gerade in einem Wahljahr wäre so eine Datenbank doch ein Gewinn. Welche großen und kleinen Gesetze und Initiativen hat die Regierung und die einzelnen Ministerien vorangebracht? Welchen Status haben sie und vielleicht als Bonus noch eine Bewertung dieser und verknüpfte Meinungsartikel.

Für solche Dienste wäre ich gerne bereit Geld zu zahlen – aber sicherlich nicht für den 27ten Meinungsartikel. Aber leider hört die Kreativität der Verleger an der Stelle auf, wo sie feststellen, dass andere (Google) ja so viel verdienen, dass sie da gefälligst etwas von ab bekommen müssten, statt einfach mal selber nach Diensten un Mehrwerten zu fahnden, die sie von der Masse abheben. Naja, vielleicht ist die viel beschworene Netzgemeinde ja schneller und stellt solch ein Tool auf die Beine. Dann könnten die Verleger ja am Ende zumindest noch ihre Anwälte losschicken, falls im angesprochen Wiki Artikel verlinkt sind und sie verklagen.

Blöd, wenn man so sehr mit sich selber beschäftigt ist, das vor lauter Anstrengung das Fenster nach draußen beschlagen ist…

[Anm.d.Red.: Oh Moment, gibt es solch eine datenbank vielleicht sogar schon?!]

by ingo

Miese Laune, druff auf den Peer

Sehr schön, ich bin wach geworden und bin seit dem übellaunig. Da kommt mir Peer Steinbrück (FDP SPD) gerade recht. Ich glaube, Steinbrücks Ziel ist es, einen Machtwechsel in Berlin mit aller Macht zu verhindern. Und das macht er wirklich richtig gut! Ähm, bravo!!!!

Nachdem er sich zuletzt unglücklich zum Kanzlergehalt geäussert hat, zeigt er sich jetzt trotzig und meint bei einem Auftritt in Niedersachsen, zu dem Thema habe er alles gesagt. Das ist eine recht interessante (lies: weltfremde, dumme usw.) Einstellung, wenn man bedenkt, dass er doch (angeblich) eine Diskussion um Politikergehälter angestrebt hat. Zumindest war immer wieder zu hören, wie wichtig es ist, sich über die Höhe von Politikergehältern einmal zu unterhalten. Ich meine, ihm wurde sogar genau diese Intention unterstellt. Der Peer macht aus seinem Herzen ja keine Mördergrube, er spitzt ja auch gern zu. Aha, ist das so? Oder ist er einfach ein bisschen arrogant und fern von der Lebenswirklichkeit der SPD-Klientel? Peer Steinbrück besitzt einen ziemlichen Irgendwas-Bonus und darf einiges mehr sagen, als andere. Aber warum und woher kommt das? Verdient hat er es in meinen Augen nicht… und warum verschludert er dieses Privileg so!?

Dass ihm jetzt so viele zustimmen, dass Politiker zu wenig verdienen würden, ist  doch ziemlich bigott, denn bei der nächsten Diätenanpassung wird niemand mehr darüber klagen. Ganz im Gegenteil! Und meiner Meinung nach, verdienen Politiker keinen Cent zu wenig. Mein Politikerbild bzw. mein Anspruch an Politiker ist der, dass sie insbesondere von Idealismus in die Politik getrieben werden. Das mag zu romantisch gedacht sein, okay. Andererseits bekommen sie neben ihrem Gehalt noch eine ganz andere Währung, nämlich Macht. Verdammt viel Macht – insbesondere der Kanzler. Diese Machtfülle, richtungsweisende Entscheidungen für ein ganzes Land, für die ganze Bevölkerung treffen zu können, unterscheidet ja deutlich vom Sparkassendirektor, würde ich mal behaupten.

Darüber hinaus gibt es noch zwei Gründe (und noch viele mehr), warum Peer Steinbrück der absolut Falsche für diese Diskussion ist:

  1. Er hat (insbesondere wenn er sich weiterhin öffentlich wie ein 5-jähriger Trotzkopf aufführt) nichts mit dem Thema Kanzlergehalt zu tun.
  2. Er ist Politiker der SPD, dementsprechend sollte insbesondere er sich in seiner Funktion als SPD-Mann eher um die Löhne der Menschen im unteren und mittleren Bereich kümmern.

Aber mal generell: Wenn man bedenkt, dass die Gehälter von Politikern so hoch sein sollten, dass sie Bestechungen gegenüber eher unempfänglich sind, dann sollte man durchaus immer wieder über Gehaltserhöhungen nachdenken. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass Deutschland neben Syrien,Sudan und Saudi Arabien eines der wenigen Länder ist, dass die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung noch NICHT unterzeichnet hat. Ach, und was gerne bei der Gehaltsdiskussion vergessen wird: Nach 8 Jahren Zugehörigkeit im Bundestag, erhalten Abgeordnete ca. 1.700 Euro Rente. Kann das irgendein Normal-Berufstätiger erreichen? Nein? Ich glaube, man braucht die Diskussion dann an dieser Stelle nicht fortzuführen. Frei nach Steinbrück: Es ist alles gesagt!

Ich finde es auch „lustig“, dass er dreist und nicht hinterfragt behauptet, dass er „Geld nicht sexy findet“ und damit legitimiert, dass er solch eine Gehaltsaufbesserungsforderungsdebatte starten darf. Der Mann, der für fünfstellige Summen, einstündige Reden hält. Alle, die das für unglaubwürdig halten einmal Handzeichen bitte – danke! Außerdem – das kann man ihm ja vielleicht mal Nahe legen – kann er ja den Kanzlerjob auch als unterbezahltes Praktikum ansehen, denn es gibt da den ein oder anderen Genossen, der nach seinem Kanzlerjob dann finanziell ziemlich gut abgesahnt hat. Und das vielleicht auch als Hinweis an ihn: Es gibt viel Agenturen, die mit Berufseinsteigern genau so umgehen: „Hey bei uns verdienst zu zwar kaum was, aber wir sehen total super in deinem Lebenslauf aus. Und deshalb kannst du  ja bei deiner nächsten Station richtig abkassieren.“

Vielleicht ist Peer Steinbrück echt ein dufter Typ, so privat. Aber was ich medial von ihm mitbekomme, ist er ein arroganter, aufgeblasener und vor allem überschätzter Politiker, dem sein eigenes Wohl näher ist, als das der anderen. Ich möchte – ich sagte das schon einmal bei Herrn Rüttgers – von so einem Menschen nicht repräsentiert werden. Ich möchte nicht, dass er Deutschland im Ausland vertritt. Warum ist der Mann eigentlich nicht in der FDP? Da würde er von seinem ganzen selbstverliebten, abgehobenem Gehabe viel besser hinpassen. Quasi zwischen Kubicki und Lindner – das wäre eine tolle Schaumschläger-Troika.