Die Debatte um das No-Spy-Abkommen und Asyl für Snowden wird immer grotesker (ein Einstieg, wie in einem Boulevardblatt oder der Rheinischen Post) – bzw. kann ich sie einfach inhaltlich nicht nachvollziehen…
Ich habe heute morgen im Radio gehört, dass man mit dem Asyl für Snowden sehr vorsichtig sein soll, damit man sich die Beziehungen zu Amerika nicht versaut. Aha. Nee, also dafür gibt es nun auch wirklich keinen Grund, wo die Beziehung doch so fantastisch sind! Wir sollten uns eigentlich noch viel mehr gefallen lassen, damit die bloß nicht böse auf uns werden, diese verlässlichen, vertrauenswürdigen USA…
Es ist schon interessant, wie der Partner der Beziehung, der ordentlich Mist gebaut hat, jetzt auch weiterhin im „Konflikt“ die Initiative hat. Anstatt dem Jungen, der uns mit der Schaufel im Sandkasten einen übergebraten hat, mal kurz die Konsequenzen aufzuzeigen (Swift-Abkommen, Freihandel…), bitten wir ihn darum, beim nächsten mal zuzuhauen, wenn wir gerade nicht hinsehen, damit er bloß weiterhin mit uns im Sandkasten spielt. Oder so…
Anstatt, dass wir verärgert sind, uns richtig aufplustern und mit brutalen Konsequenzen drohen, wie es zum Beispiel… hmm… na wer bloß… ach, die USA (!!!!)… also wie es die USA machen würden, hoffen wir, dass die Amerikaner nicht zu böse sind, wenn wir mal kurz erwähnen, ganz leise und geflüstert, dass wir mit der Spionage nicht ganz sooooo glücklich sind. Aber generell seie das jetzt ja auch nicht so schlimm ist, wenn nicht die Kanzlerin… Eine entschiedene, selbstbewusste Reaktion auf die Affäre, hätte es aber wirklich einfach mal sein dürfen! Denn mit so einer konsequenzlosen Duckmäuserreaktion wird man von Partnern auch in Zukunft nicht wirklich für voll genommen, was die eigenen Position nur noch mehr schwächt.
An Snowdens Stelle würde ich von einem Asyl in Deutschland generell Abstand nehmen, weil ich unserer Regierung nicht vertrauen würde, dass dieses Asyl auf ewig gilt. Oder tut es das rein rechtlich? Wenn die USA plötzlich aus dem Hut zaubern, dass Snowden… jeden Montag und Mittwoch kleine Elefantenbabys zum Nachmittagskaffee gegessen hat, dann erlischt das Asyl vielleicht? Scheindebatte.
Das No-Spy-Abkommen halte ich für putzig-lustig. Zunächst mal hat doch Herr Friedrich im August erklärt, dass die Amerikaner uns ganz nicht ausspähen (oder so ähnlich) und Herr Pofalla hat das dann auch noch einmal bestätigt. Ja wie jetzt!?!? Wofür brauchen wir dann ein Abkommen, an das sich – und das liegt ja auch irgendwie in der Natur von Geheimdiensten – keine Sau halten wird.
Nicht ganz unwahrscheinlich ist es, dass dieses Abkommen so schwammig formuliert wird (von wegen „Spionage auf deutschem Boden„), dass es eh schwierig wird, sich aktiv daran zu halten – geschweige denn, sich aktiv zu verweigern. Aber zumindest können Friedrich und Pofalla die ganze Geschichte um Spionage dann noch einmal so richtig und schriftlich fixiert für beendet erklären, und sich weiter von dem Jungen im Sandkasten den Hinterkopf mit der Schaufel demolieren lassen. Wie hat unsere Spezies auf diesem Planeten eigentlich so lange überlebt!?