Frank-Walter Steinimeier hat auf Radio Bremen4 Bürgerfragen beantwortet. Eine zur Freiheit und Regeln im Internt beantwortete er so:

„Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich versteht auch die Internetnutzer (Kindernetznutzer war Tippfehler von ir), die auf der einen Seite sagen: Keine einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen ltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden“

Ja… da wird mal wieder das Märchen vom rechtsfreien Raum Internet erzählt. Hört sich immer gut an, stimmt aber nicht. Kommt deswegen nicht bei allen Hörern so gut an. Und ganz ganz doof ist es natürlich, wenn man vertauscht, was man gefordert hat, ich lasse nochmal wiederholen:

„Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus […]“

Ähem… nicht ganz. Zensursula wollte sperren. Und das Steinmeier sich für Löschung ausgesprochen hat, würde mich wundern, die SPD ist doch so schön eingeknickt und hat dem Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums zugestimmt.  Dieses böse rechtsfreie Internet vergisst aber auch nix! Alles sperren… äh… löschen… nee sperren… ach verdammt! Wie machen die das in China noch gleich?

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[Anm.d.Red.: Das kann man übrigens hier nachlesen und findet dort auh einen Link zum Nachhören von Frank-Walter Obamas weisen Worten.]