by ingo

Man kann nicht nicht reagieren

Langsam, zart und vorsichtig wird von den Medien ein Statement von Angela Merkel zu den Vorfällen um das Flüchtlingsthema herum gefordert (Mir fällt gerade leider keine gelenkere Einleitung in dieses Posting ein – aber darum soll es gehen).

Die Debatte über Flüchtlinge und auch die aggressiven „Meinungsäußerungen“ vor Flüchtlingsheimen sind nun bereits einen knappen Monat alt und erst jetzt fordern Journalisten das, was sie eigentlich nie hätten einfordern sollen müssen. Der Weg dahin stellt sich in – meiner kleinen Welt – so dar, dass zunächst einmal die Vorfälle thematisiert wurden. Da ging es um den Flüchtlingsstrom, wie in Deutschland Flüchtlinge untergebracht werden und wie sie in Europa untergebracht werden und auch um die Gewalt und der Hass, der den Menschen entgegen schlägt.

Erst seit (gefühlt) einer knappen Woche werden deutlicher Äußerungen der Politiker zum Geschehen eingefordert – diese waren aber zunächst nur diffus an „die Politik“ gerichtet. Und interessanterweise stand dabei nur ein bisschen der Innenminister im Fokus. Und selbst das war dem ein oder anderen augenscheinlich zu viel. Philipp Lengsfeld (MdB, CDU) fragte am Wochenende zum Beispiel nach dem Mandat der Frankfurter Rundschau. „Mandat“… Soso… Besteht die Lebenswirklichkeit von Politikern aus Mandaten? So wie ein Brotback-Mandat oder ein Bahnfahrer-Mandat?

Das merkelsche Sommerinterview kam dazwischen, wo sie etwas von Würde babbelte, aber die Medien (zumindest das ZDF) gab sich voreilig und wenig refklektiv, was denn überhaupt der Inhalt und die Konsequenz der Wort sind, mit ihrer „Antwort“ vorschnell zufrieden.

Seit den Ereignissen in Heidenau an diesem Wochenende hat sich dies aber ein wenig gewandelt – ein Statement der Kanzlerin wird eingefordert. Die Redaktion der Tagesschau hat dazu einen sehr schönen Tweet verfasst. Der nächste Schritt wäre, dass dieser auch offensiv in Talkshows, Nachrichten eingefordert wird und zwar im direkten Gespräch mit ihr. Und Herr DeMaziere versteckt sich auch schön hinter der Wortwahl der Kanzlerin, eine inhaltiliche Ausgestaltung seines Geschwurbels bleibt er aber schuldig.

Auch indirekt wird ein Statement der Kanzlerin eingefordert – bei der SZ wird Frau Fahimi von der SPD „vorgeschoben„. Aus der Ferne, mit gerlerntem Hintergrund und mit einer Portion der Vereinfachungs-und-Verzerr-Brille aus ingonischen Sicht ist so, dass Journalisten ihren Job auch dadurch sichern, dass sie Zugriff auf Informationen haben, die ein Kollege vielleicht gerade nicht hat. Diese Infos bekommen sie aber nicht bei offiziellen Pressekonferenzen, sondern eben im „Hinterzimmer“. Logisch, dass man – um in das Hinterzimmer gelassen zu werden – aber ein gutes Verhältnis zu dem Politiker benötigt. Da will es natürlich wohl überlegt sein, wann und ob man den Kopf wirklich weit rausstreckt und etwas von denen einfordert, die augenscheinlich nichts sagen oder tun wollen, denn sonst hätten sie das ja sicherlich bereits getan. Also wird zunächst diffus gefordert und ständig rechts und links geschaut, ob man den Kopf nicht schon jetzt zu weit rausgestreckt hat. Denn das wäre nur selten wirklich erstrebenswert. Bis man dann aber einen konkreten Politiker und insb. die Bundeskanzlerin zu einer Handlung auffordert, sollte man aber zumindest das Gefühl haben, dass alle Kollegen bei dieser Forderung mitziehen. Denn es ist auch nicht im Sinne des Politikers, alle Journalisten kollektiv aus dem Hinterzimmer zu verbannen – denn das ist auch für sie ein strategisch wertvolles Werkzeug.

Wenn ich nun aber so in mich reinhorche, bin ich an diesem Statement nicht mehr interessiert. Ich fand es spannender zu erfahren, wann Angela Merkel agiert, was sie sagt und wie dann das Echo in der Bevölkerung und den Medien darauf aussieht – nicht wie sie nun reagiert. Das ist so ein bisschen wie eine eingeforderte Entschuldigung, so wirklich glücklich und zufrieden ist damit am Ende niemand. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier hat am Wochenende gefragt, welche strategischen Gründe hinter Merkels Nichtssagen stecken könnten, weil er es einfach nicht verstehe.

Die Antwort darauf kann doch eigentlich nur zynisch sein, oder? Vermutlich ist es für Merkel zumindest aus strategischer Sicht einfach wurscht! Generell ist es für sie einfach konsequenzbefreit, ob sie etwas sagt oder nicht. Das wurde nun schon viele Jahre immer wieder bewiesen. Wählt eine ausreichend große Mehrheit deshalb die Alternative? Und hat sich die SPD in irgendeiner Form positioniert? Hat sich Sigmar Gabriel hingestellt und etwas zu den Ausschreitungen gesagt? Gut, er hat ein Foto mit Til Schweiger gemacht… das ist allerdings tatsächlich mehr, als von Frau Merkel kam. Die einzige Partei, die fortwährend etwas gesagt hat, war die CSU. Die sollte sich aber wirklich mal Gedanken darüber machen sollte, wie sie „christlich“ definiert und das vielleicht auch in ihre Leitbild schreiben sollte, denn mit Nächstenliebe haben die Vorschläge, Wortbeiträge und Dramatisierungen der Situation alle nichts zu tun.

Eine zentrale Aufgabe von Politikern ist es Richtlinien vorzugeben und Leitplanken zu setzen, in denen sich die Gesellschaft bewegt, sonst könnten wir uns die ganzen Gesetzte ja auch sparen. So komisch sich das auch anfühlen mag, ist es genau das, was vermutlich gerade fehlt. Die Leitplanken sind dabei nicht die Lösung vieler Probleme, aber sie geben Rückendeckung oder eben auch Gegenwind. Sie verstärken die Meinung einer Partei der Gesellschaft und geben einer Haltung mehr Legitimation, als der anderen. Solche Leitplanken sollten aber – das ist zumindest mein Verständnis – initiativ von Politikern gesetzt werden. Es sollte agiert werden, stattdessen wird hier im besten Falle reagiert, nach dem Motto „man kann nicht nicht reagieren“. Was hier gerade passiert, führt zu Politikverdruss der aus einer gefährlichen Richtung kommt, aus „ICH hab ja eh keinen Einfluß“ wird „DIE machen ja eh nix“. Letzteres führt vielleicht auch zu Situationne wie in Ferguson in Amerkia, wo sich Bürgerwehren ohne „Mandat“ (siehe Lengsfeld) bilden.

Es ist schon in Ordnung, wenn jeder Einzelne sich aufgefordert fühlt, etwas zu tun, um zu helfen. Man sollte sich nicht verstecken hinter der Tatenlosigkeit der Politiker. Aber es wäre nun einfach angebracht, wenn die Helfer und Engagierten die Rückendeckung bekommen, die sie brauchen, um sich dem (gewalttätigen) Mob entgegen zu stellen.

 

***UPDATE***

Angela Merkel hat über ihren Pressesprecher eine Erklärung abgegeben. Also eine Erklärung zweiter Klasse über Bande und signalisiert, dass ihr das Thema nun nicht so wahnsinnig wichtig zu sein scheint. Außerdem fehlte in der Aussage auch jegliche Aussicht auf Handlungen, Konsequenzen usw. Es war eine Beschreibung des Status Quo. Und für die Beschreibung eines Status Quo braucht man kein Gestaltungsorgan (Regierung) sondern einfach nur die Presse.

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