Datenschutzaffäre gebrüllt, nicht gerührt

Um Himmels Willen, diese Datenschutzaffäre macht mich immer wieder aufs Neue rasend.Das lässt sich an den folgenden Zeilen ablesen, bitte lest sie euch selber echauffiert und laut brüllend vor:

Es ist doch einfach verlogen, erst jetzt nach mehr Datenschutz zu rufen, wo festgestellt wurde, dass ein ganz „besonderes“ Telefon abgehört wurde, das der Kanzlerin. Jetzt plötzlich ist die Nummer wichtig, jetzt würde sich Ronald Pofalla vermutlich auch nicht mehr hinstellen und die Affäre so mir nichts dir nichts für beendet erklären. Oder sich Herr Friedrich in Amerika von einem Praktikanten bescheinigen lassen, dass alles total super ist. Plötzlich zeigt die Politik Initiative und fordert Aufklärung. Aber gut, könnte man sagen, immerhin passiert jetzt was, es musste wohl erst ein ganz bestimmter Dominostein umkippen, damit unsere Kanzlerin etwas tu… Moment!

Sie tut nämlich doch nichts, sie bremst, ob sie dafür auch aus den USA und England Parteispenden einsammelt, wie von der Automobillobby weiß ich natürlich nicht. Aber der Spiegel schreibt, dass Merkel sich lediglich dafür einsetzt, dass im nächsten jahr Verhandlungen zum Thema Datenschutz starten, statt dass eine Entscheidung fällt. Das kann man – besser formuliert – hier nachlesen. Wie bitte konnte es passieren, dass diese Partei, diese Frau schon wieder Kanzlerin ist… es ist zum aus der Haut fahren… oder resignieren.

Statt „adoption next year“, der Verabschiedung im nächsten Jahr, solle dort nur noch stehen: „The negotiations have to be carried on intensely“ – die Verhandlungen müssen intensiv fortgeführt werden.

Aber das Fass zum überlaufen brachte für mich eine Äußerung von Jean Claude Juncker, der – man kann es wissen – Premier von Luxemburg ist. Das darf man vorab kurz erwähnen, denn sein Zitat lässt eher darauf schließen, dass er ein stinknormaler Kneipenbesucher ist, der am Stammtisch über Geheimdienste fabuliert. So schreibt der Spiegel er habe gesagt:

Ob man sicher sei, dass die eigenen Geheimdienste niemals Verstöße begangen hätten?

Ja in HerrGottsNamen was ist das denn für eine unfassbar dumme und unverschämte Aussage!?!? Wer bitte, neben dem Geheimdienst selbst, sollte denn „sicher“ sagen können, ob es Verstöße der eigenen Geheimdienste gibt? Die Regierung, genau!!! Wie kann man sich als Staatschef mit so einem Mist-Satz auch noch irgendwo hinstellen?Das muss man sich mal vorstellen, da sitzen die vermutlich best informierten Personen Europas irgendwo zusammen, die nun wirklich über alle Aktivitäten ihres Landes besser informiert sein sollten als alle andere auf Mutter Erde, und dann kommt ein “ wir wissen ja leider nicht so recht, ob wir nicht vielleicht auch Gesetzte brechen“. Ja häh?

Ein sehr „schönen“ Kommentar zu Edward Snowden hat übrigens Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Deutschlandfunk gegeben, in dem er… ach Gott… bewertet es lieber selber:

Was Snowden im Einzelnen im Schilde führt, ist für mich noch nicht so ganz nachvollziehbar, denn da mache ich umgekehrt auch keinen Hehl daraus: wer sein Freiheitsverständnis damit argumentiert, dass er nun Zuflucht in Moskau sucht, da habe ich persönlich immer noch in der Wertung des verschiedenen Freiheitsverständnisses von Gesellschaften ein bisschen Probleme damit

Wenn man die USA für ihre Geheimdienstaktivitäten zu recht kritisiert und Obama und anderen Verantwortlichen am liebsten mit einem Rohrstock den nackten Hinter verdreschen würde, dann muss man doch auch die Eier in der Hose haben, zu benennen, was man selber alles Legales und Illegales über Geheimdienste so sammelt. „Reinen Tisch machen“ könnte man das schlagzeilentauglich aufbereiten und plakativ fordern – vielleicht von der Oppostion.

Übrigens ist die Forderung, mit dem Sammeln der Daten einfach in Zukunft mal aufzuhören unter der Kategorie „und Weltfrieden“ abzuheften, denn wo Daten entstehen, wird sie auch irgendwer immer auswerten und ggf. zu seinem Vorteil nutzen wollen. Hier kann nur ein fairer, kollegialer Umgang helfen, der von Transparenz geprägt ist… und Weltfrieden.

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