Gemeinschaft… von wegen

Was ich gestern bei WDR 5 im Radio gehört habe, hat mich mal wieder spontan auf die höchste, verfügbare Palme am Strand gebracht. Thema der Sendung waren die Gespräche über die Einführung von Gemeinschaftsschulen in NRW. Diese werden derzeit von der CDU in NRW boykottiert. Das hat allerdings nichts mit Haushalten zu tun oder damit, dass die CDU mit dem Konzept Gemeinschaftsschule generell nichts anfangen kann. Nein, die Linken sind schuld – oder wie der NRW-CDU-Sprech ist „Die Kommunisten“.

Also ganz ernsthaft und ohne karnevalistischen Hintergedanken (den man durchaus vermuten könnte/sollte/müsste), weigert sich die CDU an den Gesprächen teilzunehmen, da auch die Linke eingeladen ist. Schulministerin Löhrmann bot einen Kompromiss an, nämlich Gespräch mit Linken und CDU zu führen, aber nicht gleichzeitig. Das mag die CDU allerdings auch nicht, denn das ist ihnen zu viel gleiche Höhe.

Die CDU boykottiert also Gespräche, in denen es um inhaltliche Veränderungen, nämlich einer Verbesserung der Lehrsituation in NRW geht (ich kann das nicht inhaltlich beurteilen), weil sie die Linken nicht „mag“. Das ist übrigens die Partei – die wie alle Parteien – bei Wahlen immer damit wirbt, dass ihr das Land, dessen Entwicklung und vor allem die Menschen natürlich total wichtig sind. Und nun so eine Kindergeburtstag? Ernsthaft, liebe CDU? Ganz ganz ganz ernsthaft?

Die CDU mag über die Linken ja nun denken, was sie will. Von mir aus, soll sie sie auch SED-Nachfolgepartei nennen. Sich deswegen allerdings aus den Gesprächen um die Entwicklung der Bildung in NRW zurückzuziehen, ist gelinde gesagt kindisch und den Betroffenen gegenüber unverschämt. Dass sich die CDU so etwas leistet, nach der ganzen Eskapade um diesen tollen Vorzeige-Doktor Herrn Von und Zu Guttenberg (CSU) und dem Umherlavieren der Kanzlerin ist schon ein starkes Stück.

Für mich ist das ein klarer Beweis dafür, dass (in diesem Fall) die CDU die Veränderung der Gesellschaft noch nicht mitbekommen hat. Liebe CDU, eure jungen Wähler und eure zukünftigen Wähler merken sich so etwas; das Internet vergisst nicht. Die Streitkultur, die hier an den Tag gelegt wird ist ebenso nicht vorbildhaft. Sie ist sogar ganz genau das Gegenteil. Sie schreit förmlich „der ist anders, deswegen will ich mit dem auch nichts zu tun haben.“ Das kann, das darf aber nicht ein repräsentatives Verhalten in einer modernen, weltoffenen Gesellschaft sein. Insbesondere den hier Betroffenen aber grundsätzlich allen gegenüber gibt die CDU hier ein erbärmliches Vorbild ab. Gut nur, dass die Betroffenen sich vermutlich zum großen Teil noch nicht für Politik interessieren.

Ich habe den Eindruck, dass die Jugend bzw. meine Generation einen anderen Politikstil bevorzugt. Einen sachlichen, unaufgeregten und vor allem argumentativen Politikstil. Ich zumindest möchte keine Schreihälse wie Herrn Söder, Herrn Gabriel oder auch Herrn Bsirske von verdi. Und vor allem möchte ich keine (realitätsentfernten) Blender, wie Herrn Guttenberg oder Frau Koch-Mehrin. Und ich möchte nicht von Menschen repräsentiert werden, die anscheinend nicht aufgepasst haben, als ihnen die Grundprinzipien der Demokratie erklärt wurden. Es gehört nämlich dazu, sich auch mit Vertretern von Minderheiten (in diesem Fall die Linken) auseinander zu setzen und zu versuchen zu einem Konsens zu kommen. Dies von vornherein auszuschließen ist… ich wiederhole mich.

Mir ist schon klar, dass es der CDU natürlich gelegen käme, wenn die aktuelle SPD-Grüne-Regierung beim Thema Bildung nichts auf die Kette bekommt. Denn Bildung ist auf Länderebene natürlich das sexieste Wahlkampfthema. Und natürlich möchte die CDU bei den nächsten Wahlen kritisieren, dass die SPD und die Grünen nichts auf die Kette bekommen haben und sie jetzt in „shining armor“ daher kommen und alles besser machen. Man kann so durchaus Politik machen, aber dann macht man keine Politik für das Land, sondern dann macht man Politik für sich und das kann und darf nicht das Ziel von Volksvertretern sein – Machtstreben hin oder her. Damit geben sie nämlich mindestens ein schlechtes Vorbild für alle ab. Sie fördern damit Blender und Egoisten, mit denen man heutzutage sicherlich keinen positiven Wandel hinbekommt.

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